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Kataloniens Unabhängigkeit wäre Verfassungswidrig

Kataloniens Unabhängigkeit wäre Verfassungswidrig

28. März 20142330Views
Park Guell in Barcelona, Spain.

Es ist nicht mehr viel zu sehen von wirklicher Demokratie. Das Wort Demokratie entstand im antiken Griechenland und bedeutet die direkte Volksherrschaft. Die Phrase, alle Macht gehe vom Volke aus ist ja wohl ein Relikt aus der Vorzeit. Mit Demokratie wird nur noch verbal jongliert. Wirklichen Willen dürfen wir nicht mehr fordern. Auch das Begehren unabhängig zu sein scheint den Katalanen untersagt zu bleiben. Das Oberste Gericht Spaniens hat die Unabhängigkeits-Erklärung des katalanischen Parlaments einstimmig für verfassungswidrig erklärt.

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Selbstverständlich entschieden die Richter einstimmig, nämlich, dass die Selbstbestimmungs-Erklärung des Katalanischen Parlaments gegen den Artikel 2 der spanischen Verfassung verstößt. In einem der letzten Artikel regte ich ja an, dass sich die Kanarischen Inseln aus der EU verabschieden sollten. Nun streben die Katalanen nicht erst seit Gestern die Unabhängigkeit von Spanien an. Die Ereignisse der letzten Jahre zeigt sehr eindrücklich, dass die zwanghaft verordnete Einigung der Völker scheinbar von den Völkern gar nicht so gewollt ist. Nicht in dieser Form. Venetien, Schottland, Katalonien und Krim! Wenn das Volk nicht mehr unter der Knechtschaft der EU oder der souveränen Staaten handeln und leben will, sofern von Souveränität keine Rede sein kann, dann ist das ein ganz klares Signal und eine deutliche Willensbekundung der Volksgruppen, dass die auferlegten Zusammengehörigkeiten nicht weiter akzeptiert werden. Venetien hat keine Lust mehr an Rom für den armen Süden zu bezahlen. Der Präsident der Region Luca Zaia sagt: Das Unabhängigkeitsgefühl ist allgegenwärtig. Allen Unabhängigkeitsbekundungen, ob die von Katalonien, die Schottlands oder die Venetiens, ist gemein, dass sie sich von der Fessel der Bevormundung der Zentralregierung befreien wollen. Zentralregierungen bzw. Diktate haben in der Geschichte wenig Erfolg gehabt.

Historischer Hintergrund

Die Tradition der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien reichen weit zurück. Nach der Rückeroberung der Iberischen Halbinsel von den Mauren, entstanden im Wesentlichen vier Königreiche: Kastilien, Portugal, Navarra und Aragon. Aragon umfasste dabei auch Katalonien und es bildete sich eine eigene Sprache heraus. Die Bemühungen sind insofern nicht der Gestaltung der EU zuzuschreiben, zeigen aber in der Geschichte, dass ein Zusammenführen der Völker weit schwieriger ist, als es sich die Väter der Europäischen Gemeinschaft vorgestellt hatten. Die spanische Verfassung schreibt in Artikel 2 die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“. Wenn aber ein Volk Unabhängigkeit anstrebt, was spricht gegen dieses „Volksbegehren“? In den letzten Jahren haben die Demonstrationen mehr als eine Million Katalanen auf der Straße gebracht um für ihr Recht zu kämpfen. Die Katalanen müssen das Recht erhalten über ihre Zukunft zu entscheiden, sagt Kataloniens Präsident Artur Mas von der katalanischen Partei Convergéncia. Er hat ihnen versprochen, in diesem Jahr,und zwar am 09.November, ein beratendes Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abzuhalten. Aufgrund des Artikel 2 der spanischen Verfassung hat das Verfassungsgericht das Referendum nun in Frage gestellt. Mariano Rajoy hatte bereits vor Monaten Katalonien untersagt ein solches Referendum zur Abspaltung von Spanien abzuhalten und hofft, dass das Urteil des Verfassungsgerichts die Bestrebungen zur katalanischen Unabhängigkeits-Bewegung empfindlich trifft.

EU Rats-Chef Herman von Rompuy versucht wie immer reflexhaft damit zu drohen, ein unabhängiges Katalonien wäre nicht mehr Teil der EU. Artur Mas fordert hingegen, dass Spanien der „Willen des katalanischen Volkes“ respektiert das demokratisch und friedlich wählen will, ob es zu Spanien gehört oder nicht. Wobei die Zahl der Befürworter und der Gegner dieser Autonomiebestrebungen sich in Katalonien die Waage halten. Die ca. 7,5 Millionen Katalanen verfügen hingegen schon jetzt über ein großes Maß an Autonomie und haben eine eigene, starke Wirtschaft. Das EU Ratspräsident von Rompuy mit der Gesetzes Keule schwingt und sagt,“Wenn ein Teil des Territoriums eines Mitgliedsstaates nicht mehr Teil dieses Staates ist, wird dieses Territorium ein neuer unabhängiger Staat. Die Verträge sind auf dieses Territorium nicht länger anwendbar“, zitiert ihn EUobserver. Das die EU permanent und ständig Recht beugt sollte auch stets und ständig bewusst gemacht werden und kann nicht oft genug wiederholt werden.

Wir sollten erkennen, dass ein Europa so wie es derzeit zusammen gehalten werden muss, nicht auf Dauer mehr Frieden bringt, sondern im Gegenteil zu mehr Ungerechtigkeit führt und dem zu folge auch ein großes Konfliktpotential birgt. Europa sollte von den Bürgern zusammengeführt werden, auf freier Willensbasis und nicht von den nicht demokratisch gewählten Brüsseler Bürokraten. Wenn Katalonien, Venetien, Schottland und auch die Krim, unabhängig welche Machtkräfte speziell diese Bewegung in Gange gesetzt haben, unabhängig sein wollen, dann sollen sie es sein. Wenn die Volksgruppen erkennen, dass sie gemeinsam doch besser klarkommen, dann kann man wiederum immer noch zusammenkommen. Nur das dann die Voraussetzungen ganz andere sind. Nämlich freie Entscheidungen auf das Miteinander, nicht diktierte Anordnung zur Einheit und Vereinheitlichung. Das wird wohl den Unterschied machen.

So bleiben sie mir europäisch….

Ihr Jean-Bas

Jean-Bas

Jean-Bas

Eigentlich sollte es immer Italien sein, dann kam der Urlaub auf La Palma und jetzt wohnen wir hier.............